Stiftung Marburger Medien

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ideeller Betrieb der Stiftung

§1 Allgemeines
Für alle an die Stiftung Marburger Medien gerichteten Bestellungen und von dieser ausgeführten Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Für den Abschluss von Verträgen mit gewerblichen Kunden gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den gewerblichen Bereich der Stiftung.

§2 Kein Leistungsaustausch
Zwischen Besteller und der Stiftung Marburger Medien entstehen weder ein Kaufvertrag noch eine anderweitige vertragliche Bindung oder rechtliche Verpflichtung.

§3 Angebote, Lieferverpflichtung
Alle Angebote verstehen sich stets als freibleibend. Irrtum bleibt vorbehalten. Bestellungen und mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Stiftung Marburger Medien schriftlich bestätigt oder Bestellungen ausgeliefert sind. Die Stiftung Marburger Medien behält sich vor, vor Annahme der Bestellung zum Besteller Kontakt aufzunehmen und mit ihm einen anderen Lieferumfang oder eine andere Lieferung zu vereinbaren. Die Stiftung Marburger Medien behält sich auch vor, Bestellungen nicht auszuführen, ohne hierfür begründungspflichtig zu sein. Der Besteller erwirbt durch seine Bestellung kein Recht auf Lieferung oder Leistung. Dies ergibt sich zwingend aus § 3, Abs. 2 der Stiftungsverfassung: "Auf Leistungen der Stiftung besteht keinerlei Anspruch."

§4 Rückgaberecht
Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen ausschließlich auf eigene Kosten, insbesondere Versandkosten, zurückzugeben. Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten entsteht dadurch für den Besteller nicht. Sofern der Stiftung Marburger Medien durch die Rückgabe der Ware Kosten im Verhältnis zu Dritten entstehen, z.B. Kosten für Transport oder Entsorgung, ist die Stiftung Marburger Medien berechtigt, die insoweit entstandenen Kosten dem Besteller zu berechnen.

§5 Lieferung und Lieferfrist
Teillieferungen sind zulässig. Bei Änderungen in Inhalt, Form und Farbe sowie technischen Änderungen durch ihre Lieferanten behält sich die Stiftung Marburger Medien vor, funktional und qualitativ gleichwertige Lieferungen vorzunehmen. Lieferfristen sind unverbindlich, da jede Lieferung unter dem Vorbehalt der Eigenbelieferung steht. Bei Überschreitung der Lieferfrist von mehr als vier Wochen kann der Besteller seine Bestellung stornieren. Die Stiftung Marburger Medien wird den Besteller unverzüglich
über die Nichtverfügbarkeit von Waren unterrichten.

§6 Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Bestellers, und zwar auch dann, wenn kostenfreie Lieferung und/oder Lieferung ab Hersteller vereinbart wurde.

§7 Gewährleistung für Mängel
Der Besteller hat Beanstandungen innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Lieferung schriftlich gegenüber der Stiftung Marburger Medien anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Das gilt nicht für offensichtliche Mängel. Die Gewährleistung ist auf Ersatzlieferung unter dem Vorbehalt der Eigenbelieferung der Stiftung Marburger Medien beschränkt. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die Stiftung Marburger Medien hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit zu vertreten.

§8 Weitergabe von bestellter Ware
Der Besteller ist verpflichtet und trägt dafür Sorge, dass aus der von ihm veranlassten Weitergabe von durch die Stiftung Marburger Medien gelieferten Waren Dritte nicht geschädigt werden. Er hat alle insoweit bestehenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen, insbesondere Verfallsdaten oder Haltbarkeitsdaten zu überprüfen. Der Besteller haftet für Schäden, die aus der von ihm veranlassten Weitergabe der Ware bei Dritten entstehen. Die Stiftung Marburger Medien ist berechtigt, ihr gegenüber geltend gemachte Schadensersatzansprüche von Dritten aus der Weitergabe von Ware durch den Besteller diesem gegenüber geltend zu machen.

§9 Datenschutz
Mit der Aufgabe der Bestellung ist der Besteller mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung enthaltenen Daten einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung notwendig und gesetzlich zulässig ist.

§10 Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Gerichtsstand ist Marburg, soweit gesetzlich zulässig. Jede Form der Vervielfältigung und Speicherung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf unserer vorherigen Genehmigung.


Stiftung Marburger Medien
Am Schwanhof 17
35037 Marburg
Fon 06421/1809-0
Fax 06421/1809-23
vorstand@marburger-medien.de
www.marburger-medien.de

Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb der Stiftung

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform der Stiftung Marburger Medien, Am Schwanhof 17, 35037 Marburg, vertreten durch ihren Vorstandsvorsitzender, Herrn Frieder Trommer - im Folgenden "Anbieter" - und den in § 1 dieses Vertrages bezeichneten Kunden - im Folgenden "Kunde" - geschlossen werden.


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.
Über die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2.
Das Produktangebot in unserem Online-Shop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die der Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) und (ii) ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).


§ 2 Vertragsschluss

1.
Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.

2.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Flyer, Karten, Medienträger auswählen und diese über den Button "in den Korb" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button "kostenpflichtig bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

3.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, welche mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

1.
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2.
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 4 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist im diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich von dem Vertrag zu lösen. Hierbei werden evtl. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet.


§ 4 Eigentumsvorbehalt

1.
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne dieses Vertrages und des § 13 BGB, verbleiben die gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

2.
Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt mit Kunden, die Unternehmer sind, dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Anbieters gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnisses).

3.
Die vom Anbieter an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Anbieters. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend "Vorbehaltsware" genannt.

4.
Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Anbieter.

5.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Abs. 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

6.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an den Anbieter ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Der Anbieter darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

7.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum des Anbieters hinweisen und den Anbieter hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde dem Anbieter.

8.
Der Anbieter wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Anbieter.

§ 5 Preise und Versandkosten

1.
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Die Versendung erfolgt durch einen externen Dienstleister. Mangels besonderer Vereinbarungen steht dem Anbieter bzw. dem von diesem beauftragten externen Dienstleister die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich mit der Weitergabe seiner Daten, sofern diese zur Durchführung der oben näher beschriebenen Art der Versendung erforderlich ist, einverstanden.

2.
Das Versandrisiko trägt der Kunde, sofern er ein Unternehmer ist, und der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

3.
Sofern dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 9 dieses Vertrages zusteht, hat er im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde beim höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Im Übrigen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.


§ 6 Zahlungsmodalitäten

1.
Sämtliche Rechnungen von der Stiftung Marburger Medien sind 14 Tage nach Lieferung der Ware netto Kasse zu bezahlen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

2.
Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen gegebenenfalls bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen. Die Rechte des Kunden aus § 320 BGB werden hiervon ausdrücklich nicht erfasst.


§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1.
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Sofern es sich bei dem Geschäft um einen Handelskauf handeln sollte, sind die hierfür einschlägigen Vorschriften, insbesondere die Rügeobliegenheit des Kunden nach § 377 HGB einschlägig. Gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

2.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

1.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

2.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3.
Die Einschränkungen der Abs. 1. und 2. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Führungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


§ 9 Nutzungsrecht und Vorführlizenz

Wichtig: Sie kaufen bei digitalen Produkten nicht die Datei, sondern das nichtgewerbliche Nutzungsrecht an dem gewählten Motiv für „Veranstaltungen“ Ihrer Gemeinde/Organisation. Bitte beachten Sie, dass digitale Medien nicht an Dritte weitergegeben und nur unverändert genutzt werden dürfen. Das Extrahieren und separate Verwenden von Bildern aus Motiven und Filmen ist nicht gestattet.

Wichtig: Sie kaufen nicht den Film, sondern die nichtgewerbliche Vorführlizenz für eine oder mehrere „Veranstaltungen“ Ihrer Gemeinde/Organisation. Bitte beachten Sie, dass digitale Medien wie Filme nicht an Dritte weitergegeben und nur unverändert genutzt werden dürfen. Das Extrahieren und separate Verwenden von Bildern aus Motiven und Filmen ist nicht gestattet.


§ 10 Widerrufsbelehrung

Das folgende Widerrufsrecht gilt ausschließlich nur für solche Kunden, die Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärungen innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2.E BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Stiftung Marburger Medien
Am Schwanhof 17
35037 Marburg
Fax: 06421 / 1809-23
E-Mail-Adresse: info@marburger-medien.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Sonstige Hinweise

Gemäß § 312 d Abs. 4 Nummer 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.


§ 11 Hinweise zur Datenverarbeitung

1.
Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

2.
Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

3.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwil igungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.


§ 12 Abschlussbestimmungen

1.
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


Stiftung Marburger Medien
Am Schwanhof 17
35037 Marburg
Fon 06421/1809-0
Fax 06421/1809-23
vorstand@marburger-medien.de
www.marburger-medien.de